Bund und Länder sind sich über die Besteuerung von Spielautomaten nicht einig. Auf der einen Seite will der Bundesfinanzminister Steinbrück die Einnahmen aus allen Geldspielautomaten (sowohl die Automaten einer staatlichen Spielbank als auch die einer privaten Spielhalle) der Umsatzsteuer unterwerfen. Er will eine Gleichbehandlung schaffen und deshalb schlägt er vor, die Umsatzsteuer auf alle Automaten auszudehnen.

Auf der anderen Seite wollen die Länder eine neue Spieleinsatzsteuer schaffen. Diese Steuer soll sich nach der bestehenden Rennwett- und Lotteriesteuer richten, aber statt 20 % des Einsatzes soll der Steuersatz für Spielautomaten nur 10 % betragen. Die Länder denken, dass die Finanzabrechnung zwischen ihnen und dem Bund durch die zusätzlichen Einnahmen durcheinander kommen könnte.

Der Streit um die Besteuerung der Spielautomaten gibt es schon seit langer Zeit. Es wurden schon einige Bundesratsinitiative für den Spieleinsatzsteuer gestartet aber leider erfolglos.